Ehrensold Bundespräsident

"Das Büro ist ausgelastet. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hält den Ehrensold von 236.000 Euro trotz seiner privatwirtschaftlichen Einkünfte für „angemessen“. Auf juristischem Weg wollen die Initiatoren der Demo erreichen, dass sie doch noch stattfindet. Nun hat der Bundestag reagiert - mit strengeren Regeln für die Präsidenten und Kanzler a.D. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden.Mit dem Schritt habe man auf massive Kritik des Bundesrechnungshofs am vergangenen Jahr reagiert, hieß es in Kreisen des Ausschusses.Für künftige Bundespräsidenten und Bundeskanzler gilt nach dem Ausscheiden aus dem Amt dem Beschluss zufolge eine beschränkte Personalausstattung. Er kann nun seine Memoiren schreiben. Einem ersten Bürgermeister ist Ehrensold zu gewähren, wenn er mindestens zwölf Jahre lang das Amt des ersten Bürgermeisters in derselben Gemeinde bekleidet hat oder aus diesem Amt nach mindestens zehn Jahren wegen Dienstunfähigkeit ausscheidet und wenn die weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.“ Zusätzlich zum Ehrensold hat ein Alt-Bundespräsident Anspruch auf ein Büro und einen Mitarbeiterstab sowie einen Dienstwagen mit Fahrer. Gesetzliche Regelung in der Weimarer Republik, die jedoch nie zur Anwendung kam, da sowohl Ebert als auch Hindenburg im Amt verstarben. Dies wird auch erstmal so bleiben. Viel, zu viel, oder genau richtig? Für den gewählten Stellvertreter des Landrats und den Bezirkstagspräsidenten gelten ähnliche Vorschriften. Auf die Frage, ob es für ein ehemaliges Staatsoberhaupt angebracht sei, für Privatunternehmen zu arbeiten, antwortete er bei n-tv: "Man muss bei allem darauf achten, dass man das in deutschem Interesse tut.

Seine Bezüge schmälert das nicht. Ehrensold ist die Bezeichnung für das Ruhegeld eines Bundespräsidenten. "Wulff sagte: "Ich habe zehn Jahre lang studiert, zwei Staatsexamen gemacht und wäre gerne Bundespräsident geblieben. Wir haben es nun fast ueberstanden. Die Kosten dafür trägt auch der Steuerzahler, sie werden auf rund 280.000 Euro jährlich geschätzt.Alt-Bundespräsidenten: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst KöhlerIm Jahr 2012 leben neben Christian Wulff noch vier weitere Alt-Bundespräsidenten: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und der ebenfalls vor der Zeit aus dem Amt geschiedene Horst Köhler. Sind diese Ruhestandsbezüge noch zeitgemäß? Starke Zuwächse gibt es vor allem bei den Pflegeberufen. Auch der CDU-Politiker Norbert Brackmann, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, möchte die gegenwärtige Regelung überprüfen.

Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hält den Ehrensold von 236.000 Euro trotz seiner privatwirtschaftlichen Einkünfte für "angemessen", wie er bei "Klamroths Konter" auf n-tv betonte. Christian Wulff ist 52 Jahre alt. Auch Gauck bekommt mehr Geld – Folge der Erhöhungen der Beamtengehälter. Das Bundespräsidialamt hat heute gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Bundespräsident a. D. Christian Wulff festgesetzt. Zurückgetretener Bundespräsident: Christian Wulff erhält Ehrensold Von Günter Bannas , Berlin - Aktualisiert am 29.02.2012 - 13:22 War die Zahlung des Ehrensoldes für Wulff schon auf Kritik gestoßen, rufen die damit verbundenen Zusatzleistungen, die er jetzt ebenfalls in Anspruch nehmen will, noch mehr Widerspruch hervor.

Das sagte er am Dienstag in der SendungEx-Präsident Wulff berät als Rechtsanwalt deutsche und ausländische Unternehmen. Wulff ist zurueckgetreten und zieht jetzt von Schloss Bellevue zurueck nach Grossburgwedel. Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Länderchefs wollen sich über neue Schutzmaßnahmen beraten. Die Linkspartei regt an, Politiker und Staatsbedienstete in Zukunft in die Rentenkasse einzahlen zu lassen und ihre Altersbezüge danach zu berechnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht, so die Nachrichtenagentur AFP, die Forderung Wulffs auf die Zusatzleistungen zum Ehrensold ebenfalls kritisch. "Der 59-Jährige verteidigte den Ehrensold: 11.000 Euro im Monat sei "viel Geld, sehr viel Geld." Schon vor dem Treffen ist durchgesickert, dass es keine neuen Lockerungen für Großveranstaltungen geben wird. : +33 3 83 96 21 76 - Fax : +33 3 83 97 24 56 Der Ehrensold gehöre "grundsätzlich auf den Prüfstand" sagte er und regte an, die Altersversorgung eines Bundespräsidenten genauso wie bei Ministern und Abgeordneten erst nach dem 65. Ehrensold für Wulff: 199.000 Euro pro Jahr. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin geht bei der Bewertung der Causa Wulff noch einen Schritt weiter und stellt die grundsätzliche Frage: "Brauchen wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten?" Ex-Bundespräsident Christian Wulff bekommt ab 2013 mehr Ehrensold.

Quer durch alle Parteien wird jetzt entweder die Abschaffung des Ehrensoldes gefordert oder die Notwendigkeit betont, das System der Altersversorgung für Präsidenten zu reformieren. Ein wenig satirisch und … Ein ausgeschiedener Bundespräsident würde in der Öffentlichkeit, so Wowereit, weiterhin als Repräsentant der Bundesrepublik wahrgenommen, daher müsse seine finanzielle Unabhängigkeit gewährleistet werden. "Nach fünf Jahren entfällt eine Referentenstelle", so der Beschluss des Haushaltsausschusses.Bundespräsident Christian Wulff und seine Ex-Frau Bettina am 17.

Der Ehrensold wird in der Regel auf Lebenszeit gewährt. "Christian Wulff war im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Vor dem Hintergrund seines "40-jährigen Engagements und all des Ärgers, den man auch heute noch hat – auch mit Medien, die falsch über mich berichten", sei die Summe "dann auch wieder angemessen. Die Zahlung eines Ehrensoldes an Christian Wulff ist deshalb umstritten, weil er wegen seines mutmaßlichen oder teilweise erwiesenen Fehlverhaltens als Politiker zurückgetreten war. 74 ZRP 3/2012 Degenhart, „Ehrensold" des Bundespräsidenten Themen der Zeit Professor Dr. Christoph Degenhart* Der „Ehrensold" des Bundespräsidenten Der Bundespräsident ist höchster Repräsentant des Staates. „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“